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Quelle:

 

http://www.m-publishing.com/mpub-berlinrepublic-013-de.html

Titel:

 

Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A. | Politische Wissenschaft. „Berliner Republik“: Die PIRATEN im Wahljahr 2013.

Letztes Update:

 

2014-06-20, 20:00 ACST

Photo.

„Klarmachen zum Ändern!“?

Die Piratenpartei Deutschland im Wahljahr 2013.

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1.   Wahlkampf 2013    
2.   Themenkalender 2013    
3.   Kommentiertes weiterführendes Medienverzeichnis 94 Hinweise  

Verwandte Themen/Related topics:
„Berliner Republik“, Piratenpartei Deutschland 2012 und Fachvorträge.

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Photo: Zoom in. „.NEUSTART“ bewegt die Gemüter

Raus aus dem Stimmungstief – .NEUSTART – rein in den Bun­des­tag mit min­de­stens 6,5 Pro­zent? Auf Schloss Knauthain in Leipzig dis­ku­tier­ten 75 PI­RA­TEN aus dem gesamten Bun­des­ge­biet Strategien für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Angelegt als zweitägiges Barcamp ge­stal­te­ten sie Inhalte und Ablauf der offenen Tagung weitgehend selbst. Mittels Groß­grup­pen­mo­de­ra­tion sollten aller­dings auch konkret umsetzbare Ziele er­arbeitet werden. Die Dis­kus­sio­nen zeigten dann streckenweise erneut die unterschiedlichen, teils konträren Ansichten zu Profil und Po­si­tio­nie­rung der Piratenpartei. Entsprechend uneinheitlich sind im Nachgang die Wertungen. Im All­ge­mei­nen scheint die Grund­stim­mung aber positiv zu sein.

„Wir haben uns nach vorne bewegt“, erklärte etwa Bernd Schlömer beim Abschluss. Der Bundesvorstand habe einen klaren Auftrag erhalten und die Umsetzung werde umgehend erfolgen. Sebastian Nerz brachte die Ergebnisse des Barcamps „Strategie Bundestagswahl 2013“ auf den Punkt: „Viele Arbeitsaufträge für die Vernetzungsarbeit, eine Vorstellung, wie eine Bundestagskampagne aussehen kann, eine grundsätzliche Einigung auf vereinigende Elemente sowie Themenschwerpunkte, die wir nach außen kommunizieren können.“ Davon solle „so viel wie möglich so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

Photo: Zoom in. Bereits im Vorfeld hatte Nerz erklärt, das Barcamp diene dazu, Heraus­for­de­run­gen und Chan­cen der Piratenpartei zu identifizieren und Vor­schlä­ge für eine Wahl­kampfstrategie zu erarbei­ten. Weder Inhalte noch Medienstrategien oder gar Plakat­designs stünden im Fo­kus. Wenn­gleich sol­che Aspekte gelegentlich doch erörtert wurden, so fassten die PI­RA­TEN die offene Ta­gung den­noch thematisch eng. Die Schwerpunkte wur­den der je­wei­ligen Ge­sprächs­si­tua­tion angepasst und ab­wechselnd in großer Runde und in drei pa­ral­lel statt­fin­den­den Ar­beits­ses­sions er­ar­bei­tet und diskutiert. Zwar erwies sich manches zeit­liche Kor­sett als zu eng, etwa beim SWOT-Brainstorming (Jan Hemme, Harry Schwan), doch die PIRATEN schaff­ten es, sich ein­gehend mit vielen Di­mensionen des Wahl­kamp­fes zu be­schäf­ti­gen: von der öffent­lichen Mei­nung und den Massen­medien (Roman La­dig) sowie den PR-Basics beim Agenda-Setting (Radbert Grimmig; Da­niel Dom­scheit-Berg) über die Al­lein­stel­lungs­merk­ma­le und Zielgruppe(n) (Fabricio do Canto, Robert Stein-Holzheim, Roman Ladig, Bernd Schreiner, Manfred Schu­bert, Britta Werner, „SG Me­dien“) sowie der da­ten­ge­trie­be­nen Strategie­findung (@isopropanol, @solsken, „SG Sta­ti­stik“) bis hin zu den Wahl­prüf­stei­nen und der Basiseinbindung (Martin Delius), der Kan­di­da­ten­vor­be­rei­tung (Fredo Mazzaro, Michael Röhrig) sowie den Wahlkampferfahrungen (Chri­sto­pher Lauer, Matthias Schra­de, Till Zim­mer­mann).

Besondere Aufmerksamkeit weckten der Gedankenaustausch zu den Kam­pag­nen­mög­lich­keiten (Nerz), die Vorstellung des Wahlkampfbegriffs „.NEUSTART“ durch die „SG Wahlsieg Berlin“ (Katja Dathe, fRED, Alf Frommer, Christopher Lauer) und die kon­krete Zielvorgabe von 6,5 Pro­zent für die Bun­des­tags­wahl (Schlömer).

Nerz sprach über Selbstbildnis, Alleinstellungsmerkmal und Perspektiven der Pi­ra­ten­partei. Indem er das Menschen- und Staatsverständnis der Pi­ratenpartei de­stillierte und mit je­nen von CDU/CSU, FDP, SPD, Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN und der Par­tei DIE LINKE ver­glich, er­öff­ne­te er die Möglichkeit, aus einer phi­losophischen Denk­rich­tung heraus mit „Claims“ wie „Frei­heit“ und „Mün­dig­keit“ der Bürger politische Fragen beantworten und schließ­lich Kam­pag­nen ab­lei­ten und glaubhaft vermitteln zu können. In diesem Zusammen­hang be­ton­te er die Ver­bin­dung von Struktur und Programm und erklärte den Einzug in den Bundestag zum Ziel der Pi­ra­ten­partei. Prinzipiell zustimmend ergänzte das Plenum noch den Claim „Mit­be­stim­mung“.

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Photo: Zoom in. Schlömer: „Wir müssen jetzt nach vorne gehen.“

„Wir brauchen einen Bundestagswahlkampf, der polarisiert, und die Leu­te dazu bringt, PI­RA­TEN zu wählen“, unterstrich Christopher Lauer. In großer Run­de hatte er darauf bestan­den: „Eine Kam­pagne, die wir geil finden, andere aber nicht, ist nicht geil.“ In­so­fern wir­ke der Slo­gan .NEU­START laut Alf From­mer sowohl nach in­nen als auch nach außen, sei für positive wie für ne­ga­ti­ve Wahl­kampf-Aussagen ein­setz­bar. .NEU­START signalisiere „Aufbruch und den Beginn einer (politischen) Veränderung“. Schließ­lich bräuchten die PIRATEN eine klare Kommunikation ihrer Positionen, die die In­hal­te trans­por­tie­re, und erkläre, warum die Pi­ratenpartei gewählt wer­den solle. Der positiven Resonanz zufolge sah dies die über­wie­gen­de Mehr­heit der anwe­senden PIRATEN genauso.

Einen weiteren Impuls setzte Schlömer mit seiner Vision von bundesweit 6,5 Pro­zent der Wählerstimmen für die Piratenpartei. Um dieses Ziel zu erreichen, müss­ten mit Blick auf die sehr limitierten finanziellen und personellen Ressourcen Prio­ri­täten gesetzt werden. Dies bedeute etwa eine Konzentration auf jene Di­rekt­kandidaten, „die eine realistische Chance haben, in den Bundestag ein­zu­zie­hen“.

Photo: Zoom in. In großer Runde ar­beiteten Schlömer und Jens Sei­pen­busch zu­dem heraus, wo­für die Pi­ra­ten­par­tei inhaltlich stünde – etwa Bürgerrechte, Trans­pa­renz, Informationsfreiheit, Soziales –, auch personell, or­ga­ni­sa­to­risch und in posi­tiver Ab­gren­zung nach außen. Hier forderte Sei­pen­busch, Ziel müsse jetzt sein, die Bundestagswahl zu ge­winnen, nicht, die Partei fort­zu­ent­wickeln. Dabei seien die Themen „vom Wäh­ler aus“ zu denken. Ent­schieden werde auch nur noch, was ent­schie­den wer­den müsse.

Johannes Ponader stellte jedoch heraus, dass das Barcamp kei­ne Ent­schei­dun­gen lie­fern, son­dern nur An­stöße ge­ben soll­te, da­mit sich die Ge­samt­par­tei dazu positionieren könne. Alles, was zur Motivation bei­trage, sei die richtige Strategie: „Wenn wir Mitglieder haben, die keine Lust haben, an den Infostand zu gehen, sondern lieber baden gehen, dann werden wir auch in der Wahl baden gehen.“ Gewonnen werde die Wahl in den acht Wochen vor der Bundestagswahl. „Einen Druck jetzt aufzubauen – keine Selbstbeschäftigung mehr, keine Debatten über unser Selbstverständnis mehr –, das halte ich für einen fatalen Weg, denn wenn wir ohne klare Identität in die Wahl gehen, dann wird es uns zer­le­gen.“

Je nach dem, mit welcher Erwartungshaltung dieses Barcamp betrachtet wird, fallen die Be­wertungen unterschiedlich aus. Martin Delius etwa war ohne Erwartungen angereist. Sein Wahlkampf werde ohnehin darin bestehen, seine Arbeit zu „multiplizieren, indem ich meine Arbeit als Mandatsträger gut mache“. Das Barcamp habe aber „klare strategische Vor­ga­ben“ für den Bundesvorstand geliefert. Schlömer selbst sieht nach dem Barcamp „eine po­sitive Grundstimmung“. Die meisten wollten jetzt arbeiten und seien motiviert, war­teten nur noch auf die Entscheidung des Bundesvorstandes. Nerz wiederum hofft, dass die Ergeb­nisse auch vor Ort kommuniziert werden. Außerdem suche die „Projektgruppe Bun­des­tags­wahl“ des Bundesvorstandes noch Verstärkung.

[Erstversion erschienen im Nachrichtenmagazin: „Flaschenpost“.]

Themen

Die im Jahr 2013 bundes­weit massenmedial wirkmäch­ti­gen The­men zur Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land im Vergleich mit Themen, mit denen sich die Bundespartei beschäftigte (Fo­kus: Presse­mit­tei­lun­gen).

         

Jan. | Feb. | März | April | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez.

         
Monat   Fokus der Massenmedien   Fokus der PIRATEN
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Januar

 

Kri­tik am pro­gram­ma­ti­schen De­fi­zit der Pi­ra­ten­par­tei. Sexis­mus in der Pi­ra­ten­par­tei. NI: Wahl­de­ba­kel bei der Land­tags­wahl. Dif­fe­ren­zen im Bun­des­vor­stand (Fo­kus: Jo­han­nes Po­na­der).

 

BY: Volks­be­geh­ren ge­gen Stu­dien­bei­trä­ge. NI: De­bat­te zu den Kon­se­quen­zen aus der Wahl­nie­der­la­ge bei der Land­tags­wahl.

Februar

 

Füh­rungs­kri­se im Bun­des­vor­stand. Rück- und Aus­tritt von Lars Pal­lasch, Lan­des­vor­sit­zen­der in Ba­den-Würt­tem­berg (we­gen ano­ny­mer An­dro­hung phy­si­scher Ge­walt ge­gen ihn und seine Fa­mi­lie). Rück­tritt von Michael Hen­sel, Lan­des­vor­sit­zen­der in Bran­den­burg. Trans­pa­renz­ini­tia­ti­ve in Ber­lin. Twit­ter-Stopp von Chri­sto­pher Lauer. Mit­glie­der­schwund bei der Pi­ra­ten­par­tei.

 

Bar­camp „Stra­te­gie Wahl­kampf 2013“. Füh­rungs­streit im Bun­des­vor­stand.

März

 

„Be­liebt­heits­um­fra­ge“ un­ter den PI­RA­TEN. Ma­ri­na Weis­band (und ihr Buch). Ab­gang von Jo­han­nes Po­na­der.

 

Das Buch Ma­ri­na Weis­bands. Wahl­kampf­or­ga­ni­sa­tion.

April

 

„Skan­da­le“ in den Bun­des­län­dern. „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“.

 

De­mon­stra­tio­nen ge­gen Be­stands­da­ten­aus­kunft. Neu­auf­stel­lung der Lan­des­li­sten in Thü­rin­gen und Sach­sen.

Mai

 

Bun­des­par­tei­tag 2013.1 in Neu­markt/Ober­pfalz.

 

Bun­des­par­tei­tag 2013.1 in Neu­markt/Ober­pfalz.

Juni

 

Edward Snowden. PRISM. Tem­po­ra. Kri­tik an feh­len­der Wahl­kampf­stra­te­gie der PI­RA­TEN.

 

Edward Snowden. PRISM. Tem­po­ra.

Juli

 

NSA.

 

Da­ten­schutz. Pri­vat­sphä­re.

August

 

NSA. GCHQ. XKeyScore.

 

Da­ten­schutz. Pri­vat­sphä­re. Cryptopartys.

September

 

NSA.

 

Da­ten­schutz. Pri­vat­sphä­re.

Oktober

 

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November

 

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Dezember

 

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Kommentiertes weiterführendes Medienverzeichnis (94 Hinweise)

Orientierungshilfe zu den Auswahlkriterien.
Externe Links zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

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A.   Ausrichtung (kommentiert) 54 Hinweise  
B.   Bayern (kommentiert) 4 Hinweise  
C.   Netzpolitik (kommentiert) 8 Hinweise  
D.   Interdependenzen (kommentiert) 18 Hinweise  
E.   Innen- und Europapolitik (kommentiert) 0 Hinweise  
F.   Eigene Publikationen (Auswahl) 10 Hinweise  

Fokus

Die folgenden Hinweise sind dahin gehend aus­ge­wählt, dass sowohl das Pro­fil der Par­tei im Vor­der­grund steht als auch die (Selbst-)Dar­stel­lung ein­zel­ner Par­tei­gän­ger.

Zur „Führungs­krise“ siehe Beit­zer 2013 b, Ja­cob­sen 2013 a, Rein­bold 2013 b, Rein­bold/Mei­ritz 2013.

Index

Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN (Ver­hält­nis zu), FDP (Ver­hält­nis zu), Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen 2013, Pi­ra­ten­par­tei (Deutsch­land), Sexis­mus (in der Pi­ra­ten­par­tei), Wahl­for­schung.

Personen

Baum, An­dre­as (BE); De­lius, Mar­tin (BE); Hen­sel, Mi­cha­el (BB); Lauer, Chri­sto­pher (BE); No­cun, Ka­tha­ri­na (NDS); Schlö­mer, Bernd (BuVo); Mül­ler, Achim (NRW, Rück­tritt); Nerz, Se­ba­stian (BuVo); Pal­lasch, Lars (BaWü, Rück­tritt); Po­na­der, Jo­han­nes (BuVo); Tan­ger­mann, Hans-Jörg (BaWü, Rück­tritt); Weis­band, Ma­ri­na (NRW).

     

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Tweet

Bauer, Katja. „Piratenpartei: Ein missglücktes Experiment“. stuttgarter-zeitung.de (25. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-01-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Abgesang auf die PIRATEN: „Die Piratenpartei wird scheitern, außer es passiert noch ein Wunder. Schuld sind nicht ihre Gegner und nicht das po­li­ti­sche System. Die Piraten versagen ganz allein. […] Wie eine der x-be­lie­bi­gen Protestparteien, die wir schon haben groß werden und wieder ver­schwin­den sehen, verfangen sie sich in persönlichen Streite­reien und stol­pern über fehlende Professionalität. Das ist traurig mit anzusehen, denn die Piraten sind keine Protestpartei im herkömmlichen Sinn. […] Die Pi­ra­ten machten er­stens auf schwere Defizite im demokratischen System auf­merk­sam, und sie eta­blier­ten – was gravierender ist – zweitens als ihren Markenkern ein Versprechen, das viele Leute glaub­ten: das einer De­mo­kra­tie, die transparenter, ehrlicher und um direkte Mitwirkungs­instrumente bereichert sein könne. In einer Situation, in der immer weniger Menschen wäh­len ge­hen, in der nicht allein ­Parteien, sondern viele Institutionen der Zivilgesellschaft an Bindungskraft verlieren, haben die Piraten den mün­di­gen Bürger propagiert, der mitdenkt und mit­be­stimmt, und zwar nicht nur einmal alle vier Jahre – und der deshalb leichter mitmachen kann, weil das Internet bis jetzt nicht ausgeschöpfte Diskussions- und Ab­stim­mungs­mög­lich­kei­ten bie­tet.“

[002]

(004)

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Beitzer, Hannah. „Piratenpartei scheitert in Niedersachsen: Quittung für das Chaos“. sueddeutsche.de (20. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Mieser Start ins Wahlkampf-Jahr: Die Piraten verpassen den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Viele enttäuschte Mitglieder wittern eine Anti-Piraten-Kampagne der Medien. Doch sie machen es sich zu leicht. Die Gründe für den Absturz der Partei sind hausgemacht.“ Darun­ter fielen das schlechte Bild der PIRATEN auf Bundesebene und die „berüchtigten Endlos-Debatten“. Das Verhalten „vieler Piraten“ sei „sozial inkompetent“: „Die Streite­reien im Bundesvorstand, die vielen persönlichen Beleidigungen, die offen ausgetragenen Graben­kämpfe – all das ist für den Wäh­ler viel ab­schrecken­der als das zu­wei­len glattgebügelte Politik-Blabla der Kon­kur­renz.“ Hinweis: Jammern hülfe den PIRATEN nicht; „Verschwörungstheorien gegen die bösen Medien“ ließen ihre Umfrage­werte weiter sinken.

[003]

(020)

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Beitzer, Hannah. „Streit um Johannes Ponader: Piraten-Krach mündet in wüster Drohung“. sueddeutsche.de (7. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Der eskalierende Streit im Bundesvorstand sei kein „Neustart“.

[004]

(028)

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Beitzer, Hannah. „Piratenpartei Baden-Württemberg: Landeschef kehrt Piraten den Rücken“. sueddeutsche.de (20. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Pira­ten­par­tei, Lars Pal­lasch, tritt zurück und aus der Partei aus, nachdem seiner Fa­milie kör­per­li­che Gewalt angedroht wurde und wegen der Querelen im Bun­des­vor­stand. „Ein klei­ner Vorgeschmack darauf, was den Piraten be­vor­steht, wenn ihre Füh­rungs­spit­ze es nicht schafft, die Strei­te­reien unter Kon­trol­le zu be­kommen.“

[005]

(037)

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Beitzer, Hannah. „Umfrage zu Partei-Querelen: Piraten-Basis will Programm statt Personaldebatte“. sueddeutsche.de (4. März 2013).

Stand: 2013-03-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Laut parteiinterner Umfrage wollen die PIRATEN auf dem be­vor­ste­hen­den Bun­des­par­tei­tag 2013.1 in Neumarkt ein Wahlprogramm dis­kutieren, der amtierende Vorstand solle im Amt bleiben. „Sie wol­len lie­ber über In­hal­te diskutieren. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Po­na­der bliebe ihnen damit vorerst erhalten.“ Die Um­fra­ge an sich stosse in der Pi­raten­partei Deutsch­land aber auch auf Kri­tik.

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Beitzer, Hannah. „Aktivismus macht noch keine Partei“. sueddeutsche.de (8. Ju­li 2013).

Stand: 2013-07-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Aktivisten der Piratenpartei seien „absolut glaubwürdig“, doch die Skepsis der Wahlberechtigten sei „mehr als be­rechtigt“, denn unklar sei, ob die PIRATEN im Bundestag auch als Fraktion funk­tionierten. „Denn das größte Pro­blem der Piraten ist nicht – wie anfangs gedacht – der Mangel an star­ken The­men. Das widerlegt der Prism-Skandal gerade auf ein­drück­liche Art und Weise. Viel­mehr sind es die Strukturen der Piraten als Par­tei, die sich als zu unfertig, zu zerstörerisch erwiesen ha­ben.“ Die PIRATEN in den Bun­des­tag zu wählen „hieße, ihnen einen enormen Ver­trauens­zu­schuss zu ge­wäh­ren“ und für kommende Skandale mitverantwortlich zu sein.

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Bewarder, Manuel. „Niedersachsen: Tschüss, Piratenpartei! So brauchen wir dich nicht“. Welt On­line (20. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Diese Piraten braucht niemand. Über Monate haben sich Teile des Bun­des­vor­stan­des zerfleischt. Um po­li­ti­sche Inhalte ging es dabei fast nie. Vielmehr um per­sön­liche Ab­nei­gun­gen. Beim Bundesparteitag im No­vem­ber [2012] wollte die Par­tei Lücken im Pro­gramm schließen. Heraus kamen weichgespülte Formu­lierungen, die den Be­trach­ter ah­nungs­los dar­über zu­rück­las­sen, welchen politischen Kurs die Par­tei da über­haupt einge­schla­gen hat. Neue Wege wurden da nicht ein­ge­schla­gen.“ Hin­weis, den Streit ein­zu­stel­len und Ge­schlos­sen­heit zu zeigen, auch Abgrenzung. These, wes­we­gen die PIRATEN ge­braucht würden: „Die Piraten versuchen kon­se­quent, die durch die Digi­ta­li­sierung verän­der­ten Le­bens­be­din­gun­gen mit po­li­ti­schen Forderungen zu ver­knüp­fen. Sie halten Voll­beschäfti­gung für eine Illu­sion und po­chen auf ein be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, so dass auch der gesellschaftliche Wert beispielsweise von ehrenamtlicher Arbeit anerkannt wird. Zudem versuchen sie, die Mitbestimmung an politi­schen Prozessen mit digitalen Hilfen zu revolutionieren. Diese Ziele muss man nicht unterstützen. Sie zei­gen aber, dass die Piraten die gesellschaftlichen Herausforderungen ernst neh­men und nach Lösungen suchen. An­ders als die großen Par­teien können sie sich zudem auf je­ne Politik­be­reiche kon­zen­trie­ren, die ihnen Spaß machen. Mit diesem Spezialwissen bringen sie In­no­va­tio­nen in das po­litische System ein.“ Den PIRATEN fehl­ten je­doch Wäh­ler­stim­men, dies um­zu­set­zen.
[Anm.: Artikel online nicht als Kom­men­tar ge­kenn­zeich­net.]

[007]

(009)

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Bewarder, Manuel. „Piratenpartei: ‚Wir sind zurückgekehrt auf den Stand von 2009’“. Welt On­line (21. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Laut Bundesvorsitzendem Bernd Schlömer müsse die Pi­ra­ten­par­tei mehr „Geschlossenheit nach außen“ zeigen, sei „zurückge­kehrt auf den Stand von 2009“. Zwischen Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader drohte „erneut ein Disput“, ob es einen ver­trau­li­chen Austausch der Vorstandsmitglieder geben dürfte oder – wie von Ponader angestrebt – mehr Trans­pa­renz.

[008]

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Bewarder, Manuel. „Interne Querelen: Ponader rechnet mit Piraten-Bun­des­vor­stand ab“. Welt On­line (23. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Zer­reiß­pro­be“ für den Bun­des­vor­stand: Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader fordere mehr Trans­pa­renz und disputiere mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den Bernd Schlö­mer und dessen Stellvertreter Sebastian Nerz. „Es ist unklar, für wel­chen Kurs sich die krisengeschüttelte Pi­ra­ten­par­tei ent­schei­den wird.“

[009]

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Bewarder, Manuel. „‚Ver­strahl­ter Freak’: Piraten strafen Ponader mit No­te 6 ab“. Welt On­line (2. März 2013).

Stand: 2013-03-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader veröffentlicht die für ihn ne­gativen Um­fra­ge­er­geb­nis­se einer parteiinternen Befragung. – Genese seines Wirkens als Po­li­ti­scher Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

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Bewarder, Manuel. „Bernd Schlömer: Piraten-Chef wünscht sich Comeback von Weisband“. Welt On­line (8. März 2013).

Stand: 2013-03-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Nach der Rücktrittsankündigung von Jo­han­nes Po­na­der glaubt Bernd Schlömer, dass „Ponader auch wei­ter­hin eine wich­ti­ge Rol­le in der Par­tei ein­neh­men wird. Er bil­det mit seiner Art der Politikgestaltung eine nicht kleine Gruppe innerhalb der Pi­ra­ten­par­tei ab. Johannes Ponader sieht einen Gewinn darin, sehr of­fen und hierar­chie­frei zu diskutieren. Man wird sehen, welche Aufgaben er in in Zu­kunft wahr­neh­men wird. Er wird nicht in der Versenkung ver­schwin­den.“ (Der Ver­fas­ser des Artikels legt Schlömers Aussage dahin ge­hend aus, Po­na­der „soll auch nach dem Rücktritt ‚eine wich­tige Rol­le“ spie­len“.) Auf die Frage an Schlömer, „Kann Frau Weisband die Par­tei ret­ten?“ erklärt der Bundesvorsitzende: „Nein. Das Wohl der Pi­ra­ten­par­tei hängt nicht von Frau Weisband ab. Wir haben auch viele an­de­re Mit­glieder, die auch sehr gut die Partei ver­tre­ten kön­nen. Ich würde mir aber wünschen, dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Auf­ga­be über­nimmt. Aber darüber muss ich noch mit ihr per­sön­lich spre­chen.“ (Der Ver­fas­ser des Artikels in­ter­pretiert, Schlömer „hofft […] auf das Comeback von Marina Weis­band.)

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Bewarder, Manuel. „Weisband-Festspiele: Die erste Reihe hält sie gesundheitlich nicht durch“. Welt On­line (10. März 2013).

Stand: 2013-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Marina Weisband sei „ein Phänomen“. Zur Buch­pre­miere gäbe es „Weis­band-Festspiele in den Medien“. Der Beitrag vergleicht Weisband gar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in puncto politische Kehrtwenden.

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Bewarder, Manuel. „Piratenpartei: Auf der Suche nach den verlorenen Wäh­lern“. Welt On­line (9. Mai 2013).

Stand: 2013-05-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Vorschau auf die Konfliktlinien beim Bundespar­teitag 2013.1 in Neu­markt in der Ober­pfalz. Abgesang auf die Piraten­partei, die sich „durch eine nahezu krank­hafte, bru­ta­le und rücksichts­lose Selbst­be­schäftigung von einst­mals zwölf Pro­zent Zustimmung auf rund drei herunter­ge­stritten“ hätte. Fest­stellung, die PIRA­TEN „sind für viele der po­litische Arm der so­ge­nann­ten Netz­gemeinde – einer Interessensgruppe, die mit dem Lei­stungs­schutz­recht, der Bestands­daten­auskunft und dem Bekenntnis der großen Par­teien zur Vor­rats­da­ten­speicherung zu­letzt viele Niederlagen einstecken musste.“ Daher gebe es Bestre­bungen, Netz­ak­ti­vi­sten zu stärken zum Erlangen politischer Macht Kom­pro­miss­fähigkeit zu zei­gen.

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(002)

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Brüning, Christina. „Lauer kritisiert Mittelmäßigkeit der Piraten im Bund“. morgenpost.de (2. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Christopher Lauer, 28-jähriger Berliner Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, ver­mö­ge der Bundesvorstand der Partei nicht, die Positionen der PIRATEN in aktuelle Debatten ein­zu­bringen. „Wir neutralisieren uns auf Bundesebene mit unserer eigenen Mittelmäßig­keit.“ Und: „Politiker zu sein ist eine an­stren­gen­de Aufgabe.“ Dabei hät­ten die PIRATEN in der Öf­fent­lich­keits­ar­beit „noch nicht den rich­tigen Weg gefunden“. Lauer bezeichnet als „Blöd­sinn“, Sprach­rohr der Ba­sis sein zu wol­len. „Es geht nicht ums Sprach­rohr, es geht um Haltung und Rück­grat. Die aktuel­len Köpfe der Piraten im Bund schaf­fen es ein­fach nicht, sich Ge­hör zu ver­schaf­fen. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir neutralisieren uns mit der ei­genen Mit­tel­mäßig­keit.“
Für die Bundestagswahl fordert Lauer einen „arsch­zarten Wahlkampf. Die Piraten in Berlin waren nicht erfolgreich, weil sie von sich gesagt haben, dass sie eine Bürgerrechts­partei sind. Wir waren erfolgreich, weil wir einen selbst­be­wuss­ten Wahlkampf gemacht haben, un­sere Positionen vertreten und pro­vo­ziert haben. Im Bundestagswahlkampf soll­ten wir er­neut ver­mit­teln, dass es um einen Neu­start geht. Wir müs­sen die Leu­te fra­gen, ob sie eine Erneuerung der Politik wollen oder ob sie der Meinung sind, dass die Parteien, die im­mer an der Macht waren und sind, es die letzten 60 Jah­re so gut gemacht haben.“
Allerdings: „Anderssein ist kein Wert an sich. Aber die Piratenpartei re­prä­sen­tiert eine Generation von Menschen, die mit dem Internet sozia­lisiert worden sind, die in einer Zeit groß geworden sind, in der es nicht mehr au­to­ma­tisch aufwärts geht. Flexibel sein, Kri­se, le­bens­lan­ges Lernen – das kennt unsere Generation als Stichworte. Wir le­ben nicht mehr 50 Jahre an einem Ort in einem Job. Wir sind ein Produkt dieser Neoliberalisierung des Priva­ten. Unsere Lebens­rea­li­tät ist eine an­de­re als die de­rer, die jetzt Po­litik machen.“ Lauers Schlussfolgerung: „Wir müssen überprüfen, ob un­ser Sy­stem noch den Anforderungen der Zeit entspricht. […] Wir leben im 21. Jahr­hundert – allerdings in der Infrastruktur des 19. und 20. Jahr­hunderts. Im Moment passiert aktive Zukunfts­ver­nichtung, weil es keinen Plan gibt. Was wir als Par­tei lei­sten müs­sen ist zu skiz­zie­ren, wie ein Neu­start aussehen kann. Und wir haben genug in­tel­li­gente Leute in der Par­tei, die das können.“

Siehe auch Lauer 2013.

[014]

(034)

BLOG

Tweet

Cebulla, Frank. „Wir können zehn Prozent und mehr! 7 simple Punkte für eine erfolgreiche Piratenpartei in der Bundestagswahl“. frankcebulla.info (26. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Motivationstext für PIRATEN. Punkt 6 etwa er­klärt, das Nut­zen von Tools alleine sei nicht zielführend, denn „Men­schen, die uns wäh­len sol­len (und eigent­lich sogar wol­len!), erwar­ten uns nicht im Liquid Feed­back und nicht in der Stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung. Sie erwar­ten uns an Info­­stän­den, auf Bür­ger­ver­samm­lun­gen und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, auf Demons­tra­­tio­nen, auf Stamm­ti­schen, in Kom­mu­nal­­par­la­men­ten und Bür­ger­in­itia­­ti­ven – an ihrer Seite.“

[015]

(006)

URI

Fröhlich, Alexander, und Lars von Törne. „Flug­ha­fen-De­ba­kel: Nachhilfe für den BER in Sachen Transparenz“. tagesspiegel.de (20. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] „Die Berliner Piratenpartei veröffentlicht interne Flughafenpapiere und andere Dokumente. Das finden sogar politische Mitbewerber vorbildlich.“

[]

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URI

Geisler, Astrid. „Stratege über PIRATEN-Wahlkampf: ‚Wie eingschlafene Füße’“. taz.de (11. Ju­li 2013).

Stand: 2013-07-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Laut Unternehmensphilosoph Dominic Veken, der 2009 als Chefstratege der Hamburger Agentur Kolle Rebbe für den CDU-Bundestagswahlkampf verantwortlich war, fehle der Wahlkampagne der PIRATEN „die Kraft der Polarisierung“: „Ein bisschen Skandal muss schon sein, sonst ist die Partei irrelevant.“ Die Aufbruchstimmung fehlte. „Eine provozierende Wahlkampfstrategie kann man nicht basisdemokratisch entwickeln. Die Regel heißt hier: Gremium ist nicht premium. Je mehr Leute mitreden, desto weichergespült wird das Ganze, desto mehr Ecken und Kanten fallen weg. Wenn alle mitreden, bleibt das übrig, worauf sich alle einigen können. Dann fehlt die Kraft der Polarisierung – so wie bei dieser Piratenkampagne.“

[016]

(024)

URI

Gründinger, Wolfgang. „Parteien: Als Sozi bei den Piraten. Der So­zial­de­mo­krat Wolfgang Grün­din­ger trat als ‚Dop­pel­agent’ den Pi­ra­ten bei. In einem schonungslosen Buch erzählt er von seinem Selbstversuch. Ein exklusiver Aus­zug“. Zeit On­line (15. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Auszug aus einem Buch über die Pi­ra­ten­partei Deutsch­land, verfasst von einem Sozial­demokraten, der under cover den PIRATEN bei­trat. Der Auszug legt viele Schwächen der Pi­ra­ten­partei of­fen, nennt sie „ein Real-Life-Ex­periment mit offenem Ausgang. Ob sie gekommen sind, um zu bleiben, weiß niemand so genau. Aber allein dass sie immer noch da sind und sich felsenfest behaupten, ist Beweis genug, dass wir die Pira­ten brauchen, weil sie vorher gefehlt haben. Die Piraten haben viel verändert, durch ihre bloße Existenz. Ihre größte Stärke be­steht in den Schwächen der anderen Parteien, denen sie un­ge­schminkt den Spiegel vorhalten.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: sehr unterschiedlich.]

[017]

(016)

URI

Herrmann, Johanna Katharina, und Florian Stocker. „Piratin Marina Weis­band: ‚Wir brauchen 20 Jahre, um die Welt zu verändern’“. Spie­gel On­line (2. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Vorabdruck eines Interviews mit Marina Weisband aus dem Buch von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke (Hrsg.): „Die gehetzte Politik. Die neue Macht der Medien und Märkte“
Weisband sei sich dessen bewusst, sie überfordere die Bürger mit ihrer „Uto­pie“. Doch: „Im Moment delegieren alle Bürger ihre Stimme für vier Jahre an ein paar Politi­ker. Und sie können sie vier Jahre lang nicht zu­rück­be­kom­men! In unserem Sy­stem dagegen kann man seine Stimme jederzeit zurücknehmen und man kann sie natürlich auch immer selbst einsetzen – wenn man will. Wer die Experten sind und wie lange sie ihre Macht haben, entscheidet jeder mit. Das ist der Unterschied zu dieser heu­ti­gen Oligarchie, zu dieser Ex­perto­kratie.“ Und: „Ich habe keine Angst da­vor zu scheitern. Mein Herzensanliegen ist nicht unsere Par­tei. Die Pi­ra­ten als solche sind mir egal. Wir wollen 2013 kein Turnier ge­winnen. Politik ist kein Fußballspiel. Wir wol­len etwas verän­dern, und wenn wir das nicht schaf­fen, braucht es uns nicht.“ Die PI­RA­TEN soll­ten sich pro­fes­sio­na­li­sie­ren. „Aber es ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich ist un­se­re Me­dien­ar­beit zu ver­bes­sern. Wir brauchen zum Beispiel dringend einen knalligen Slogan. Andererseits möchte ich aber kein Medientraining für Politiker, da wird zu viel Ehr­li­ches ver­steckt.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[018]

(001)

URI

Hetrodt, Ewald. „Zwist um OB-Kandidaten: Piratenpartei in Wiesbaden zer­legt sich“. FAZ.NET (1. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Eskalierende Spannungen im Wiesbadener Kreisverband der Pi­ra­ten­par­tei führen zur Rücknahme der Kandidatur des 26-jährigen Vorsitzenden Hans-Jörg Tanger­mann als OB-Kandidat.

[019]

(010)

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Jacobsen, Lenz. „Piratenpartei: Die fatale Trägheit der Piraten-Masse. Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Er­folgs­stra­te­gie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen“. Zeit On­line (22. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Der Piraten-Schwarm ist gut darin, viele einzelne kreative Ideen zu pro­du­zieren. Das zeigen zum Beispiel die Wahl­plakate der Piraten, die oft viel bes­ser sind als die der anderen Parteien. Er versagt aber offen­sicht­lich dann, wenn es darum geht, sich eine neue, nach vorne gerichtete und mu­ti­ge Strategie zu geben, die mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner – und diese dann auch mit Leben und Aktion zu fül­len. Es ist die Trägheit der Piraten-Masse, die der Partei jetzt zum Ver­häng­nis werden könnte.“ Tipp aus dem Journalismus: „Es gibt eigentlich keine bessere Zeit für Pi­ra­ten, um Themen zu setzen und Politik zu machen. Die Öffentlichkeit hat sich an sie gewöhnt und wartet auf neue Angebote und Vorschläge. Sie ha­ben ein Grund­satz­programm. Sie müssen sich nur trauen. Stattdessen aber haben sie sich allzu viele von ihnen eingerichtet im Piraten-Mi­kro­kos­mos, in dem die Medien schuld sind am Niedergang und der Kleinkrieg mit dem Parteifreund so viel übersichtlicher ist als der un­be­re­chenbare Schritt auf die größere, politische Bühne. Bernd Schlömer hat Recht. Die Piraten brauchen einen Ruck.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[020]

(018)

URI

Jacobsen, Lenz. „Piratenpartei: Wie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt. Sie wollen ‚endlich Politik machen’. Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist“. Zeit On­line (6. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte“: Die PIRATEN und ihr Bun­des­vor­stand ha­ben „kei­ne Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten“. Schlaglicht auf den Konflikt zwischen Bernd Schlö­mer, Jo­han­nes Po­na­der und Se­bastian Nerz.
[Leser-Kommentare beachtenswert: einerseits Ab­ge­sang auf die Pi­ra­ten­par­tei, an­de­rer­seits de­ren Ver­tei­di­gung.]

[021]

(007)

BLOG

Lauer, Christopher. „Gegen den gewohnten Schmerz“. christopherlauer.de (20. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Motivationsversuch eines PIRATEN: „Als Partei, die in vier Lan­des­par­la­men­ten ist, die dieses Jahr in den Bundestag ein­ziehen will, müs­sen wir end­lich selbst­be­wusst mit unserem Erfolg klar kommen und verstehen, dass wir eben keine Loser mehr sind. Vier Landes­parlamente sind eben ein Er­folg, den uns auch nie­mand mehr weg­neh­men kann. Die einzigen, die uns jetzt noch be­hin­dern kön­nen sind wir. Wir müs­sen ler­nen mit Er­folg umzugehen, Erfolg an­zu­neh­men und Po­li­tik zu ma­chen, die das aus­strahlt. Wir müssen selbst­be­wusst nach außen tra­gen was uns ge­lingt und selbst­kri­tisch an dem ar­bei­ten, was uns nicht ge­lingt.“

Siehe auch Brü­ning 2013.

[022]

(014)

BLOG

Lauer, Christopher. „Warum wählt ihr nicht Piraten?“. christopherlauer.de (23. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Drei offene Fragen von Christopher Lauer an die Leser seines Blogs und deren Kom­men­tare: „Was waren für Dich die drei wichtigsten Gründe, warum Du in Nieder­sach­sen nicht die Piraten gewählt hast? Was sind für Dich die drei wichtig­sten Grün­de, warum Du im Moment bei einer Bun­des­tags­wahl nicht die Piraten wählen würdest? Was wären für Dich die drei wichtigsten Dinge, die die Piraten­partei än­dern müsste, damit Du sie wäh­len würdest?“

[023]

(027)

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Lauer, Christopher. „Ein Pirat springt ab: Twitter ist für mich gestorben“. FAZ.NET (19. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Christopher Lauer rechnet vor, dass Twitter im Vergleich zu den klas­si­schen Medien kaum die Reichweite bringe, die er als Volksvertreter für an­gemessen hält.
[Leser-Meinungen beachtenswert: Kritik an Twitter, an Lauer und in­di­rekt Zwei­fel an der Piratenpartei.]

[024]

(003)

URI

Meiritz, Annett. „Debatte: ‚Man liest ja so einiges über Sie’. Wie ich die Frauen­feind­lich­keit der Piratenpartei kennenlernte“. Spie­gel On­line (14. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Auf Parteitagen habe ich häufig mit Pi­ra­ten zu tun, die Frauen im Ge­spräch nicht in die Augen schauen können. Die wenigen Piratinnen spre­chen von einem frauenfeind­lichen Klima, solange man sie nicht na­ment­lich zitiert. Keiner weiß, wie viele Frauen es wirk­lich zu den Piraten zieht, da die Partei das Ge­schlecht ihrer Neu­zu­gän­ge nicht er­hebt. Die wenigen je­den­falls, die da sind, werden selten auf wichtige Po­sten ge­wählt – wie ein Blick auf die Kan­di­da­ten­li­sten für den Bun­des­tag zeigt. […] Sexis­mus ge­hört im­mer noch zum politi­schen Be­trieb, bei den Pro­fi-Par­teien schwingt er mit, bei den Pi­ra­ten springt er einem ins Ge­sicht. […] Nie­mand wünscht sich ein asep­ti­sches Ar­beits­klima, wo je­der harm­lo­se Flirt gleich zur sexuel­len Be­lä­sti­gung deklariert wird und Scherze nur po­li­tisch korrekt sein dürfen. Aber die Regeln, die für Männer selbst­ver­ständ­lich sind, müssen endlich auch für uns Frauen gelten. Da­zu gehört, dass ge­schick­tes Netzwerken als das betrachtet wird, was es ist: Kontaktpflege.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: zumeist zustimmend und die Pi­ra­ten­par­tei pau­schal ver­ur­tei­lend.]

Vgl. auch Witt­rock 2013.

[025]

(025)

URI

Meiritz, Annett. „Online-Umfrage: Hier dürfen Sie Pirat sein!“. Spie­gel On­line (18. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] S.P.O.N. führt selbst eine Online-Um­fra­ge durch und lässt Kopfnoten für jedes Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei ver­teilen nach der Fra­ge, womit sich die PIRATEN auf ihrem nächsten Bundesparteitag be­fas­sen sol­len: dem Programm der Partei, der Neuwahl des Vorstands oder mit bei­dem.
[Leser-Kommentare beachtenswert: Kritik an der Pi­ra­ten­par­tei, Kritik an S.P.O.N.]
[Anm.: Das Ergebnis nach Ende der Abstimmung ist klar (hier nur die Mehr­hei­ten). Der Bundesparteitag 2013.1 soll sowohl das Wahlprogramm als auch Vor­stands­wah­len bie­ten: 68,03 Pro­zent. Kopf­no­ten: Bernd Schlö­mer 57,46 Pro­zent sehr gut; Jo­han­nes Po­na­der 54,30 Pro­zent sehr gut; Se­ba­stian Nerz 64,02 Pro­zent sehr gut; Mar­kus Ba­ren­hoff 71,36 Pro­zent sehr gut; Swan­hild Goet­ze 75,87 Pro­zent sehr gut; Sven Scho­ma­ker 75,90 Pro­zent sehr gut; Klaus Peu­kert 68,86 Pro­zent sehr gut.]

[026]

(036)

URI

Meiritz, Annett. „Beliebtheitsumfrage bei den Piraten: Ponader 6, set­zen!“. Spie­gel On­line (2. März 2013).

Stand: 2013-03-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader, der „umstrittene politi­sche Geschäftsführer der Pi­ra­ten“, koket­tiere mit dem Er­geb­nis ei­ner Be­liebt­heits­um­fra­ge, die ihm ein „ver­heerendes Zeug­nis aus­ge­stellt“ ha­be.

[027]

(039)

URI

Meiritz, Annett. „Piraten-Ikone Weisband: ‚Die Partei ist im Arsch’“. Spie­gel On­line (7. März 2013).

Stand: 2013-03-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Weisband mahnt aus einer komfortablen Posi­tion heraus. Sie hat kein Amt, kein Mandat, schon lange keinen Führungsposten mehr inne. Und trotz­dem ist sie in jede kleinste Zuckung, jedes Ränkespiel der Partei ein­ge­weiht. Passiert etwas, klingelt ein paar Minuten später ihr Te­le­fon. Sie kann auf die Dramen der Piraten blicken, ohne den Kopf hin­halten zu müs­sen, darf trotzdem für die Partei sprechen. Jetzt spricht sie wieder. Mit ei­nem Buch.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: Verwunderung über den Medienhype.]

[028]

(042)

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Meiritz, Annett. „Debatte um Online-Parteitage: Piraten drängen auf Mitmachrevolution“. Spie­gel On­line (9. März 2013).

Stand: 2013-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Diskussion um die Ständige Mitglieder­versamm­lung (SMV) wird pro­ble­matisiert: „Das In­stru­ment der SMV steht zu­gleich für ein Grund­di­lem­ma der Partei. Denn neben ihrer chaotischen Führung haben die Pi­ra­ten ein zweites Riesenproblem: Sie stellen in Sachen Mitbestimmung For­de­run­gen, die sie selbst nicht erfül­len. Die Partei hat noch immer keinen Weg gefunden, mit Hilfe des Internets wirkliche Be­tei­ligung in den eigenen Reihen durchzusetzen. Jedenfalls keinen, auf den sich die Mehr­heit ei­ni­gen kann.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: Abfällige Bemerkungen über die PIRATEN.]

[029]

(046)

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Meiritz, Annett. „Marina Weisbands Politikbuch: Sie will doch nur spielen“. Spie­gel On­line (12. März 2013).

Stand: 2013-03-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Die Vermarktungsmaschine für das Buch der Piratin Marina Weisband läuft heiß. Für eine Erstautorin ungewöhnlich viel Rummel, zumal die Pi­ra­ten in den Umfragen abgeraucht sind. Doch Weisband scheint gegen den Abwärtstrend ihrer Partei – zu­mindest noch – immun.“
PRO und KONTRA zu Weisbands Thesen: „Ihre Vorstellungen digitaler Mit­be­stim­mung klingen wie eine demokratische Fünf-Minuten-Terrine, die je­der nebenbei erledigen kann.“ (PRO) „Nicht der Politiker soll sich ändern, sondern die Bürger die Po­li­tik, fordert sie. Und das Mittel ge­gen das De­mo­kra­tie­de­fi­zit heißt: ir­gend­was mit In­ter­net.“ (KONTRA)

[030]

(051)

URI

Tweet

Meiritz, Annett. „Eröffnungsrede auf Piraten-Parteitag: Ponader plant den großen Abgang“. Spie­gel On­line (27. März 2013).

Stand: 2013-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piraten­partei Deutsch­land, soll auf dem Bundesparteitag 2013.1 die Eröffnungsrede an­statt des be­ruf­lich ver­hinderten Bun­des­vor­sit­zen­den Bernd Schlömer hal­ten.
[Leser-Kommentare beachtenswert: Abfällige Bemerkungen über die PIRATEN.]

[031]

(015)

BLOG

Müller, Achim. „Nochmal alles ‚für Umme’?“. achim-mueller.org (27. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Rücktritt des Pressesprechers des Landesverbandes Nordrhein-West­fa­len der Piratenpartei. Im Blog werden mehrere Gründe genannt, darunter Enttäschung über Listenplatz 11 für die Bundestagswahl und der Aufwand „für die viele ehrenamtliche Tätigkeit für die Piraten­partei“: „Mein Idea­lis­mus und Altruismus haben aber ihre Gren­zen. Ich bin nicht Mut­ter The­re­sa.“ Einige der Par­tei­mit­glieder nur eine begrenzte Zeit in größerem Aus­maß und Arbeitspensum „für lau“ zu haben.

[032]

(026)

BLOG

Nocun, Katharina. „Netzwerkoptimierung“. kattascha.de (23. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-02-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Nach dem Wahldebakel bei der niedersächsischen Land­tagswahl der Ap­pell der zweiten Spitzenkandidatin, Katharina Nocun, an Kritiker, selbst tätig zu werden: „Wenn du es nicht machst, macht es kein anderer für dich.“

[033]

(050)

BLOG

Nocun, Katharina. „Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht“. kattascha.de (23. März 2013).

Stand: 2013-03-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Ehrenamt und Außerparlamentarischer Widerstand al­leine ver­hin­der­ten keine schlechten Ge­set­ze. „Ich bin im­mer noch kein Par­tei­mensch, auch wenn ich jetzt Parteimitglied bin. Ich er­lebe die Pi­ra­ten heu­te noch als Hybridgebilde, keine Partei im eigent­lichen Sinn. Wir ha­ben kei­ne tol­le parteinahe Stiftung die tolle Veranstaltungen mit hochkarätigen Re­fe­ren­ten aus der weltweiten Netzcommunity or­ganisiert. Rei­se­spe­sen in großem Stil können wir nicht bezahlen. Fancy Barcamps sind bei un­se­rem Bud­get ein­fach nicht drin. Veröffentlichungen bei Zeit­schrif­ten oder in Buch­bän­den gibt’s bei uns auch nicht. Wir können Nicht­re­gie­rungs­organisationen keine großen Spenden für Reisekosten oder Ak­tio­nen ma­chen. Un­se­re Kontakte zur Presse sind mäßig. Das Finanz-Budget im Zwei­fel mi­se­ra­bel gering. Wahrschein­lich schnor­ren wir uns eher bei Ver­ei­nen durch als sie bei uns. Wir haben dafür aber etwas, das man nicht kaufen kann: Ehrliche und auf­rich­ti­ge Wut über den politischen Gesamtzustand. Und ein un­ver­äußer­li­ches Freiheitspaket im Programm. Damit kann man ar­bei­ten. Sehr gut so­gar.“

[034]

(008)

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Reinbold, Fabian. „Debakel in Niedersachsen: Piraten erleiden Realitätsschock“. Spie­gel On­line (20. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die „Schlappe“ der Piratenpartei bei der niedersächsischen Land­tags­wahl vom 20. Januar 2013 sei eine „krachende Niederlage“. „Die Pi­raten er­le­ben am Sonntagabend einen har­ten Rea­li­täts­schock.“ Doch das „Pi­ra­ten­aben­teuer, der große Angriff auf die Etablierten“, sei nicht zwangsläufig vorbei. „Auch wenn die anderen von den Piraten gelernt ha­ben: Niemand versteht das Netz besser als die Piraten, immer noch sind genügend Bür­ger enttäuscht von dem, was sie als etablierte Po­li­tik wahr­neh­men.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[035]

(011)

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Reinbold, Fabian. „Partei im freien Fall: Wollt ihr überhaupt in den Bundestag, Piraten?“. Spie­gel On­line (22. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-01-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Stark kommentierender Beitrag. „Sind die Piraten noch zu retten? Nach dem Niedersachsen-Debakel bricht in der Partei eine große Stra­te­gie­de­bat­te aus. Dabei scheuen die Freibeuter die wichtigste Frage – ob sie wirklich eine Partei für den Bundestag sein wollen. Es spricht allerhand dagegen.“ Die PIRATEN hätten „das Vertrauen der Wäh­ler verloren“. Der Grund für das niedersächsische Wahldebakel sei, dass einer Par­tei, die ihren eigenen Ver­tre­tern nicht trau­te, kein Ver­trauen ge­schenkt wer­de. „Die Piraten blei­ben eine Apo mit In­ternet­an­schluss, ein Chaos Computer Club mit So­zial­pro­gramm.“ Tipp des Ver­fas­sers: „Piraten, die die Partei im Bundestag se­hen wollen, müssten es aushalten, den wenigen ver­bliebenen Köp­fen in ihren Reihen zu vertrauen, auch wenn mal ein Talkshowauftritt oder ein In­ter­view daneben geht. Kandidatenlisten für die Bundestagswahl müssten erstellt werden ohne lähmenden Streit.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: vornehmlich Kritik an der Piratenpartei Deutschland.]

[036]

(019)

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Reinbold, Fabian. „Ponader gegen Schlömer: Top-Piraten gehen wieder aufeinander los“. Spie­gel On­line (6. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-02-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Der Waffenstillstand ist ge­brochen.“ Die De­bat­te um die Neu­wahl des Bundesvorstandes im Mai 2013 und die Neuausrichtung der Piraten­partei Deutsch­land entzweit Bernd Schlömer und Johannes Ponader. Beide ma­chen sich öf­fent­lich Vorwürfe. „Bei keiner der großen Fragen kommen sie auf einen gemein­sa­men Nenner: Welche Themen will die Partei ins Zen­trum rücken? Auf welche Pi­ra­ten setzt man, um welche Wählergruppen an­zu­spre­chen? Schlömer und Ponader verkörpern die unterschiedlichen Strö­mun­gen der Partei. Jetzt zeigt sich, dass es die Partei lähmen kann, wenn sich die zwei wich­tig­sten Fi­gu­ren auf nichts mehr ei­ni­gen kön­nen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: zumeist Häme.]

[037]

(021)

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Tweet

Reinbold, Fabian, und Annett Meiritz. „Führungskrise bei den Pi­ra­ten: ‚Al­ter, wie ver­strahlt bist Du denn?’“. Spie­gel On­line (7. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader veröffentlicht vertrauliche Textmit­teilung mit For­de­rung nach seinem Rück­tritt, Ab­sen­der soll Chri­sto­pher Lauer sein.
[Leser-Kommentare beachtenswert: Kritik an den PIRATEN von „Chaos­trup­pe“ bis „Schmie­ren­thea­ter“.]

[038]

(038)

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Reinbold, Fabian. „Führungszoff: Piraten wollen mit zerstrittenem Vorstand weitermachen“. Spie­gel On­line (4. März 2013).

Stand: 2013-03-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Eine parteiinterne Umfrage ergibt, dass die Mehrheit der Teil­neh­men­den keine komplette Neuwahl des Vorstandes wünsche, wohl aber Jo­han­nes Ponader die Schulnote 6 gegeben habe, wobei dieser einen Rücktritt aus­schliesse.
[Leser-Kommentare beachtenswert: Häme für die Piratenpartei.]

[039]

(022)

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Reißmann, Ole. „Insiderbrause Leetmate: Nerdig, nicht so süß, viel Koffein“ Spie­gel On­line (9. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-02-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Leetmate sei „die Hackerbrause unter den Hackerbrausen“.
[Forum beachtenswert.]

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Reißmann, Ole. „NSA-Protest in Ber­lin: Frei­heit unterm Alu-Hut“ Spie­gel On­line (7. Sep­tem­ber 2013).

Stand: 2013-09-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-09-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] In Berlin demonstrieren 15.000 Men­schen ge­gen die Über­wa­chung durch Ge­heim­dien­ste, Be­hör­den und Firmen. Für die Piratenpartei soll die Demonstration „der größte und wichtigste Auftritt vor der Wahl“ ge­we­sen sein.
[Forum beachtenswert.]

[040]

(048)

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Rosenfelder, Andreas. „Piratin auf Tournee: In der Hauptrolle – Marina Weisband“. Welt On­line (18. März 2013).

Stand: 2013-03-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Marina Weisband bekommt –dieser Tage mehr Aufmerksamkeit als jeder Politiker“. Eine Woche, „in der ihr Name auf so vielen Titelseiten stand“.

[041]

(049)

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Schneider, Johannes, und Christian Tretbar. „Marina Weisband im In­ter­view: ‚Bild-Leser können auch lesen!’“. tagesspiegel.de (18. März 2013).

Stand: 2013-03-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Marina Weisband: „Ich verachte die repräsenta­ti­ve De­mo­kratie nicht und sie ist auch nicht schlecht. Sie war das Optimal­ste, was wir lan­ge Zeit hat­ten. Nur jetzt ist der Diskurs zwischen Politik und Bevöl­ke­rung er­wei­ter­bar. Durch zusätzliche neue, tech­nische Mög­lich­keiten, die vor zehn Jah­ren noch nicht da waren.“ Zur Krise der Pira­ten­par­tei: „Das Pro­blem ist, dass wir eine neuartige Struktur haben, die im Rahmen einer al­ten, an die klas­si­sche repräsentative Demokratie angepassten Struktur kom­mu­ni­zie­ren muss – und das sind die Medien. Und ohne Ihnen irgend­einen Vorwurf zu machen: Na­tür­lich funktioniert der Journa­lismus auf eine Art und Weise, die auf die al­ten Struk­tu­ren abgestimmt ist. Ständig werden Vorstände an­ge­fragt – es ist schwie­rig, neue Ge­sich­ter un­ter­zu­brin­gen.“

[042]

(029)

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Schrade, Matthias. „In Sachen BuVo (1): Warum ich für eine Neuwahl in Neumarkt plädiere“. kungler.wordpress.com (20. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Plädoyer für die Neuwahl des Bundes­vor­standes der Pi­ra­ten­par­tei. „Die negative Außenwirkung des aktuellen BuVo überschattet jeg­liche In­hal­te, für die wir stehen, und macht uns in den Augen der Bürger un­wähl­bar. Zu­dem haben wir keine Chance, unsere – sehr guten – Bun­des­tags­kan­di­da­ten in den Fokus zu rücken. In der Innenwirkung demotiviert der Dauer­streit zahllose Pi­ra­ten und hält uns alle von produktiver Arbeit ab. Auch der BuVo ist aus­gerechnet im Wahl­kampf nicht in der Lage, sich auf seine Auf­ga­ben zu konzentrieren. Zudem besteht das latente Ri­si­ko eines oder meh­re­rer weiterer Rücktritte. Eine gute Lösung gibt es in­zwi­schen nicht mehr. Eine Neuwahl des BuVo ist je­doch die ein­zi­ge Op­tion, die über­haupt eine zeitnahe Verbesserung der Gesamt­lage er­mög­licht und uns da­mit eine Rest-Chance auf den Bundestagseinzug offenhält. Sonst wird auch in den kom­men­den Jah­ren nie­mand unsere poli­tischen Po­si­tio­nen im Par­la­ment ver­tre­ten.“

[043]

(047)

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Schuster, Jacques. „Marina Weisband: ‚Ich sage nicht, Demokratie ist irgendwie scheiße’“. Welt On­line (15. März 2013).

Stand: 2013-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Marina Weisband erklärt im Interview, sie „halte das Grundgesetz für ein beschänkendes Regularium“. „Ich glaube nur, dass wir gegen­wärtig auf einem Entwicklungsstand stehen, auf dem das System besser gemacht werden soll.“

[044]

(013)

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Seibel, Andrea. „Parteienforscher: ‚Liberale und Grüne sind konfrontative Pole’“. Welt On­line (23. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Parteienforscher“ Franz Walter interpretiert die Wahl­er­geb­nis­se der nie­der­säch­si­schen Landtagswahl und erklärt: „Die Piraten sind mir furcht­bar fremd. Da mussten mir immer meine jungen Mitarbeiter er­klären und übersetzen, was da an Slo­gans zir­kulierte. Nein: Die Piraten wa­ren nichts für mich.“ Laut Walter benötigte die FDP „ela­stische Wähler“, da sie für den parteipolitischen Liberalismus nicht mobilisieren hätte können.

[045]

(017)

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Tweet

N.N. „Berliner Wählergunst: Nur zwei Piraten sind noch unbeliebter als Wo­we­reit“. Welt On­line (4. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Durch das Debakel um den neuen Berliner Flughafen verliert Berlins Re­gie­ren­der Bürgermeister Klaus Wowereit an Sympathie, liegt im Januar 2013 auf einem Ran­king von Forsa mit 16 Berliner Politikern mit -0,4 Punk­ten auf dem dritt­letzten Platz vor den beiden PIRATEN Chri­sto­pher Lauer (-0,6) und An­dreas Baum (-0,7).

[Anm.: Während die „Berliner Zeitung“ titelt „Forsa-Umfrage: Wowereits Ansehen leidet massiv“, erwähnt „Welt Online“ in ihrem Haupttitel zu­sätz­lich die PIRATEN.]

[046]

(023)

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Tweet

N.N. „Vorstandsstreit: Piraten-Basis soll Machtkampf entscheiden. Die Mit­glie­der der Piratenpartei sollen in einer Umfrage entscheiden, ob sie ei­nen neuen Vor­stand wäh­len wol­len. Das könnte die Gräben erst richtig auf­reißen“. Zeit On­line (12. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Ein Mitgliederentscheid soll den Führungsstreit bei den Pi­ra­ten be­en­den.
[Leser-Kommentare beachtenswert: indifferent.]

[047]

(030)

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N.N. „Berliner Chef-Pirat: ‚Twitter ist für mich gestorben’. Christopher Lauer schreibt wider E-Mails“. bild.de (20. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Christopher Lauer will dem Kurznachrichtendienst Twitter den Rücken kehren, denn Aufwand und Nutzen stünden in kei­nem Ver­hält­nis.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[048]

(031)

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N.N. „Piratenpartei verliert Füh­rungskräfte: Zwei Lan­des­chefs treten zu­rück“. ntv.de (21. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Die Querelen im Bundesvorstand der Piratenpartei schlagen ver­mehrt auch auf die Landesebene durch.“ Die Rücktritte des Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Lars Pallasch, und von Brandenburg, Michael Hen­sel, hin­gen da­mit zu­sam­men.

[049]

(032)

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N.N. „Kaum noch zahlende Mitglieder: Piraten sehen keinen Schwund“. ntv.de (24. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Falschmeldung, wonach die Piratenpartei zer­fal­le: „Die Piraten zeigen immer mehr Anzeichen von Zerfall. Zuletzt warfen zwei Landesvorsitzende frustriert das Handtuch. Nun schmilzt der jungen Partei wenige Monate vor ihrer ersten Bundestagswahl auch noch ihre finanziel­le Ba­sis weg. Die Pi­ra­ten be­strei­ten das.“

[050]

(040)

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N.N. „Enfant Terrible Ponader hat genug: Der Freak mit den Jesuslatschen“. ntv.de (7. März 2013).

Stand: 2013-03-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader kündigt seinen Rücktritt an. Laut n-tv sei der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland für viele „das Gesicht der Piraten-Krise“. Kurzer Abriss der Vor­gän­ge.

[051]

(043)

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N.N. „Piratin geht auf Bundespräsidenten los: Weisband wirft Gauck Arroganz vor. Weisband: ‚Ich empfand seine Äußerung als sehr von oben herab’“. bild.de (9. März 2013).

Stand: 2013-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Marina Weisband kritisiert Bundespräsident Joachim Gauck: „Wenn viele Frauen sagen, dass es in diesem Land ein Sexismus-Problem gibt, dann hat auch der Bundespräsident das zu respektieren. Da kann er 10 000 Mal das Staatsoberhaupt sein. Doch Gauck mangelt es offenbar an Re­spekt vor den jungen Frauen, die sich an der ‚Aufschrei’-Ak­tion beteiligt haben.’ Gauck „solle sein Verhalten als Staatsoberhaupt überdenken“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[052]

(044)

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N.N. „Sexismus-Debatte: Weisband wirft Gauck Arroganz vor“. Welt On­line (9. März 2013).

Stand: 2013-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Die prominente Piraten-Politikerin Marina Weisband wirft Bundespräsident Joachim Gauck in der Sexismus-Debatte Arroganz vor und fordert ihn auf, sein Verhalten zu überdenken.“

[053]

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N.N. „YouTube-Debatten & Bootspartien: So wollen die Piraten in den Bundestag. Partei-Chef Schlömer: ‚Wir haben ja nichts zu verlieren’“. bild.de (31. März 2013).

Stand: 2013-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Die Wahlkampfthemen der Chaos-Truppe“ seien Bürger­rech­te, Trans­parenz, Demokratie im Netz sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe.
[Leser-Kommentare beachtenswert: PIRATEN-Bashing.]

[054]

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Tweet

N.N. „Streit, Entgleisungen, Skandale: Gehen die NRW-Piraten unter?“. bild.de (8. April 2013).

Stand: 2013-04-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Ausgehend von den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen ei­ne Chro­no­lo­gie der „Skan­da­le“ der Pi­ra­ten­par­tei in verschiedenen Bun­des­län­dern.

Fokus

Frei­staat Bayern, Be­zirk Ober­bayern, Land­es­haupt­stadt Mün­chen, Land­kreis Ro­sen­heim, Stadt Ro­sen­heim, Ge­mein­de Ober­au­dorf.

Index

Ba­sis­de­mo­kra­tie, Links-Mitte-Rechts-Schema (vgl. ABPW-Fach­band 2, 13–16), Lan­des­par­tei­tag 2012.1 (Strau­bing), Po­li­ti­scher Ascher­mitt­woch, Spio­na­ge-Soft­ware, Wahl­ver­fah­ren (der Pi­ra­ten­par­tei).

Personen

Deis­sen­rie­der, Flo­rian (BY); Kör­ner, Ste­fan (BY).

     

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Beitzer, Hannah. „Piraten in Bayern: ‚Die Leute wählen uns, weil wir eine Chaostruppe sind’“. sueddeutsche.de (27. April 2013).

Stand: 2013-04-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Stefan Körner, bayerischer Landesvorsitzender der Piratenpartei, sei im Ver­gleich zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN das „chaotische Element“ ein Alleinstellungsmerkmal der jungen, dynamischen und kreativen PIRATEN. Allerdings verzeichneten die PIRATEN „ei­ne große Anzahl von Aus­tritten“, wobei darunter viele seien, die erst vor Kur­zem eingetreten seien. Im Land­tags­wahl­kampf konzentrierten sich die PIRATEN gemäß einer Umfrage auf die Schwerpunkte Transparenz, Bildung, Bürger­rechte, Da­ten­schutz und die Erneuerung der Demokratie.

[002]

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Fliess, Lea. „Wie ist Ihnen der denn in die Piratenwerbung gerutscht, Herr Deissenrieder? Porno im Piraten-Film“. bild.de (9. April 2013).

Stand: 2013-04-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] In einem Video des Vorsitzenden der Piratenpartei München-Stadt, Flo­rian Deissenrieder, gegen Bestandsdatenauskunft laufe im Hintergrund auf einem Display eine Porno-Clip. Dies wäre beabsichtigt, um das Thema zu transportieren.

[003]

(001)

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Issig, Peter. „Bayern: Seehofer und das Dilemma mit den Stu­dien­ge­büh­ren“. Welt On­line (7. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Der Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bayern um die Studienbeiträge spiele der Opposition in die Hände. In einem Volks­be­geh­ren haben sich 1,35 Mil­lio­nen Stimmberechtigte für einen Volksentscheid ausgesprochen. Die Opposition könnte die Regierungskoalition mo­na­te­lang damit un­ter Druck hal­ten.
[Anm.: Hintergrund; im Artikel selbst keine Erwähnung der Pi­ra­ten­par­tei.]

[004]

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N.N. „Wieder Friede bei Freien Wählern: Landesvorsitzender muss in Rosenheim für Ruhe sorgen“. pressewoche 256 (15./21. März 2013): 2.

Stand: 2013-03-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Streit bei den Freien Wählern in Rosenheim wegen der Weigerung der Bezirks­rätin Christine Degenhart, auf eine Doppelkandidatur für den Be­zirks­tag Ober­bayern und den Landtag zu verzichten. Die Aus­ein­an­der­set­zung er­forderte einen Runden Tisch des Landesvorsitzenden Hu­bert Ai­wan­ger in Mün­chen, um geschlichtet zu werden. Die Beteiligten unterstrichen da­nach „ihren Wil­len zu fairer Zusammenarbeit und respektvollem Um­gang mit­ein­an­der“.
[Anm.: Hintergrund; im Artikel selbst keine Erwähnung der Pi­ra­ten­par­tei.]

Fokus

Netzthemen 2013: Einblick in Diskurse.

Zum Cloud Com­pu­ting siehe auf dieser Website im öffentlichen Teil die Web page „Mobile Office“ mit der Medienliste „Vir­tuel­le Bü­ro­or­ga­ni­sa­tion“.

Index

Bun­des­ge­richts­hof (BGH), Bür­ger­rech­te, Cloud Com­pu­ting, Ge­sell­schaft für mu­si­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und me­cha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA), Eu­ro­päi­sche Union, File­sharing, In­ter­net, Internet Community, Liquid Democracy, Lobby­is­mus, Me­dien­kom­pe­tenz, Netz­ge­mein­de, Netz­neu­tra­li­tät, Netz­po­li­tik, Netz­werk­ge­sell­schaft, Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land, "Pirate Feed­back", Ur­he­ber­recht (Re­form), Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Web 2.0, Web­frei­heit, Wiki.

     

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Biermann, Kai. „Liquid Democracy: ‚Repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stel­len’. Andreas Nitsche, einer der Programmierer von LiquidFeedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Ver­trauen der Bürger in Politik wie­der herstellen könnte“. Zeit On­line (15. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Sinn und Zweck von Liquid Democracy und LiquidFeedback.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[002]

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Krausel, Torsten. „Plagiatsaffäre: Schavan ist ein Opfer der digitalen Welt“. Welt On­line (10. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] „Dass außer Mord nur noch Plagiate nicht verjähren, dass falsch gesetzte Anführungszeichen also in dieser Hin­sicht auf einer Stu­fe mit heimtückisch ausgelöschtem Leben stehen – das ist rechtlich völlig unverhältnismäßig, aber egal, der Com­pu­ter hat ge­sprochen, und die Mi­ni­ste­rin ist weg.“

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Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Das Internet ist File­sharing“. Spie­gel On­line (22. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-22, zuletzt verifiziert: 2012-05-01.

Stand: 2013-01-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Urheberrecht versus Privatsphäre. The­se, wo­nach die At­mo­sphä­re rund um das Urheber­recht „über­ra­di­ka­li­siert“ sei: „Im Internet in seiner heu­ti­gen Form lässt sich Filesharing nicht verhindern. Das ginge nur, indem ein anderes Netz geschaffen würde. Ein Netz, in dem jedes bewegte Bit kon­trol­liert werden kann, also eines ohne Privatsphäre.“ Ergo: „Mit der Cloud geschieht Filesharing nicht mehr irgendwo im Internet ” mit der Cloud ist das Internet Filesharing.“
[Forum beachtenswert.]

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Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Die vernetzte Krise“. Spie­gel On­line (26. März 2013).

Stand: 2013-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] These, wonach aktuelle Krisen auf Vernetzung basierten und Stan­dard­er­klä­run­gen trügten. „In einer Netzwerkgesellschaft muss Transparenz für die Öf­fent­lichkeit der Normalzustand sein und Geheim­haltung die Aus­nah­me. Bis­her ist es um­ge­kehrt. Dabei ist Transparenz kein Selbstzweck – viel­mehr geht es um Nach­voll­zieh­bar­keit für die Öffentlichkeit. Denn ob­wohl das Netzwerk ein Kom­ple­xi­täts­monster ist, müssen Bürger wenigstens die Chance be­kom­men zu ver­ste­hen, was pas­siert, um überhaupt sinnvoll wäh­len zu kön­nen. Und erst mit der weit­ge­hen­den Transparenz des Ap­pa­rats ist es möglich, die Stärken der Netz­werk­ge­sellschaft in die Politik ein­zu­brin­gen.“
[Forum beachtenswert.]

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Meiritz, Annett, und Ole Reißmann. „Netzpolitiker im Bun­des­tag: Macht­lo­se Internet-Rebellen“. Spie­gel On­line (20. März 2013).

Stand: 2013-03-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-03-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Der Einfluss von Netzpolitikern ist im Bundes­tag par­teiüber­grei­fend ge­ring. „Es ist bemer­kens­wert, dass auf dem Hö­he­punkt des Pi­ra­ten-Hypes [sic!] die Netzpolitiker aller Parteien als Avantgarde-Experten hoch­ge­ju­belt wur­den – unterm Strich aber wenig Erfolge bleiben. Zwar gibt es Bür­ger­dia­lo­ge, Mitgliederbefragungen und aufgemotzte Websites. Doch die Real­po­li­tik hinkt dem digitalen Fortschritt weiter meilenweit hinterher.“ Netz­the­men blie­ben oft in der Community ge­fan­gen und gel­ten als kom­pli­ziert und sper­rig.
[Forum beachtenswert.]

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Tweet

Mülherr, Silke. „‚Lobbyplag’: Website macht Einfluss von Lobbyisten sicht­bar“. Welt On­line (11. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Web­site „Lobbyplag“ will den Ein­fluss von Lobby­is­ten auf politische Ent­schei­dungs­pro­zes­se offen­legen.

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Weitzmann, John H. „Deutschlands Open-Data-Portal wird nur ein Da­ta-Por­tal“. Zeit On­line (8. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Ein als OpenGovData geplantes Datenportal von Bund und Län­dern wird international anerkannte Standards nicht eindeutig ein­halten, wes­halb sich zahlreiche beteiligte Organisationen davon dis­tan­zie­ren.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

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N.N. „Scha­den­er­satz­kla­ge: Gericht erklärt Internetanschluss zur Le­bens­grund­la­ge. Te­le­fon und In­ter­net ge­hö­ren zum All­tag. Ein Ausfall wirkt sich aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich aus. Kun­den ste­he des­halb Scha­den­er­satz zu“. Zeit On­line (24. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Journalistische Kurzfassung zum BGH-Urteil, wonach Internet und Te­le­fon laut BGH für die Lebensführung von zentraler Be­deutung seien.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

Index

„Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD)“, Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN, CDU, DIE LIN­KE, FDP, Grün-Rot, Rös­ler, Rot-Grün, Rot-Schwarz, Schwarz-Rot, Stein­brück, SPD.

     

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Agena, Gesine. „Brüderle-Debatte: ‚Auch wir Grü­nen sind nicht frei von Sex­is­mus’. In allen Parteien gibt es sexistische Denkstrukturen und Vor­ur­tei­le gegenüber Frauen. Mal äußert sich das plump, mal subtil, schreibt die Grünen-Politikerin Gesine Agena“. Zeit On­line (28. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] These, die Gesellschaft in toto sei „in ihren Denk­struk­tu­ren noch im­mer männlich geprägt und sexistisch“. Die Bündnisgrüne meint: „Was die Grünen aber definitiv unterscheidet, ist die Sensibilität dafür, dass Sexis­mus nicht verharmlost werden darf. Er ist auch bei uns nicht überwunden – but we keep trying. […] Wir brauchen einen Feminis­mus, der noch viel wirk­mäch­ti­ger wird. Wir brauchen den Kampf um glei­che Re­prä­sen­ta­tion und glei­che Macht für Frauen – in der Politik, der Wirt­schaft, den Medien. Denn Sexis­mus wird aus dieser Ge­sell­schaft nur ver­schwinden, wenn Frauen die Macht haben, Sexisten in die Schran­ken zu wei­sen und Männern wie Brü­der­le nicht die politische Arena überlassen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

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Caspari, Lisa. „Umfrage: Viele AfD-Anhänger wählten früher Linke und FDP. Die Anti-Euro-Partei ist für die Union weniger gefährlich als für andere Par­teien. Ihrem Argument, man könne sich nicht frei äußern, stimmt ein Drittel der Deutschen zu“. Zeit On­line (17. April 2013).

Stand: 2013-04-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Mit der „eurokritischen“ AfD sympathisierten 27 Pro­zent der Deutschen. AfD-Anhänger beklagten eine von der Bundes­re­gie­rung ver­folg­te „al­ter­na­tiv­lose Po­li­tik“ und dass es in Deutschland ein vorgefertigtes Mei­nungs­kli­ma gäbe.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

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Dahlkamp, Jürgen. „SPD-Kanz­ler­kan­didat Stein­brück: ‚Peerblog’ nach Hackerattacken eingestellt“. Spie­gel On­line (7. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2013-02-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Initiatoren stellen peerblog.de nach einer Welle der Kritik und nach einer Serie von Hackerangriffen nach drei Tagen ein.
[Forum beachtenswert.]

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Dausend, Peter. „FDP: Der Fremde. Philipp Rösler woll­te die FDP ver­än­dern: Mehr Mo­ral, we­ni­ger Steuer­sen­kungs­rhe­to­rik. Stattdessen hat die Partei ihn verändert – vom Reformer zum Marktradikalen. Bei der Land­tags­wahl in Niedersachsen entscheidet sich sein Schicksal“. Zeit On­line (5. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Der Vorsitzende, der mit Leidenschaft dabei ist, führt eine Par­tei, die ihn jetzt leidenschaftlich gern loswerden will. Das ist die Kon­stellation, mit der die FDP ins Wahljahr 2013 tritt. […] Nie zuvor in der Ge­schichte der Re­pu­blik hat jemand in so kurzer Zeit, in solch rasender Geschwindigkeit den politischen Zyklus von Aufstieg und Fall durchlebt wie Rös­ler. […] Rösler ist sich selbst fremd geworden – das ist ein Grund seines Fal­ls. Ein anderer ist, dass die FDP Spitzen­personal, das zu schwan­ken be­ginnt, nie auf­fängt. Sie stößt es viel lie­ber selbst um. […] Rösler konnte die Misere der FDP nicht beenden. Und deshalb muss er weg.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: Kritik an Rösler und der FDP.]

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Dobbert, Steffen, und Lisa Caspari. „Pro und Contra: Ist Steinbrück noch wählbar? Die Höhe des Kanzlergehalts sollte für einen SPD-Mann kein The­ma sein, schreibt Lisa Caspari. Nein, Steinbrücks Ehrlichkeit ist zu be­loh­nen, sagt Steffen Dobbert“. Zeit On­line (2. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück po­larisiert, Für und Wi­der von mehr „Beinfreiheit“ bei Meinungsäußerungen von Spitzenpolitikern.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: eher kritisch Steinbrück gegenüber.]

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(013)

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Hollstein, Miriam. „Alternative für Deutschland: ‚Das ist die gefährlichste Partei am rechten Rand’“. Welt On­line (15. April 2013).

Stand: 2013-04-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Politiker etablierter Parteien warnen vor der Partei „Al­ter­na­tive für Deutsch­land“, die ihr größtes Potenzial bei DIE LINKE und der FDP haben wür­de.

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[007]

(018)

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Hollstein, Miriam. „Bundestagswahlkampf: Linke wirft der AfD ‚Wohl­stands­chau­vi­nis­mus’ vor“. Welt On­line (19. April 2013).

Stand: 2013-04-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Katja Kipping, DIE LINKE, wirft der AfD ‚Wohl­stands­chau­vi­nis­mus’ und ei­ne „an­ti­de­mo­kra­ti­sche Gund­hal­tung“ vor. – Vor­be­rei­tung der Par­tei auf den Bun­des­tags­wahl­kampf.

[008]

(009)

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Issig, Peter. „Bayern-Koalition: FDP-Abgeordneter flieht zu den Freien Wählern“. Welt On­line (20. Fe­bru­ar 2013).

Stand: 2013-02-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Mit dem Übertritt des Münchener Land­tags­ab­geordne­ten Otto Ber­ter­mann von der FDP zu den Freien Wäh­lern si­chert dieser sich wo­mög­lich seinen Wiedereinzug ins Maximilianeum.

[009]

(016)

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Lachmann, Günther. „Alternative für Deutschland: D-Mark-Partei wirbelt Parteiengefüge durcheinander“. Welt On­line (17. April 2013).

Stand: 2013-04-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die AfD würde vor allem der FDP und der Partei DIE LINKE zusetzen.
[Anm.: Verwendung des Begriffs „Parteiengefüge“.]

[010]

(017)

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Maxeiner, Dirk, und Michael Miersch. „‚Maxeiner & Miersch’: Die grün­kon­ser­va­ti­ve Apo­ka­lyp­tik der AfD“. Welt On­line (18. April 2013).

Stand: 2013-04-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Unbehagen, die AfD politisch rechts zu verorten. „Wenn den­je­nigen, die hierzulande die moralische Lufthoheit be­an­spruchen, etwas nicht passt, dann wird es reflexartig in die rechte Ecke be­för­dert. Wer sich dort wie­der­fin­det, ist nicht mehr satis­fak­tions­fähig. Man muss sich mit seinen Ar­gu­men­ten gar nicht erst auseinandersetzen, weil diese ganz und gar un­an­stän­dig sind.“

[011]

(010)

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Poschardt, Ulf. „Re­gu­lie­rungs­wut: Die Grünen werden zur bürgerlichen Linkspartei“. Welt On­line (28. März 2013).

Stand: 2013-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritische Auseinandersetzung mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

[012]

(011)

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Posener, Alan. „Neuer SPD-Slogan: Beschwört Peer Steinbrück ein fatales Wir-Gefühl?“ Welt On­line (11. April 2013).

Stand: 2013-04-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Dekonstruktion des SPD-Slogans „Das Wir entscheidet“.

[013]

(003)

Schier, Mike. „Dreikönigstreffen der FDP: Am Ab­grund“. Ober­baye­ri­sches Volks­blatt 5 (7. Ja­nu­ar 2013): 3.

[–] Reportage mit dem Tenor, Philipp Rösler werde von seiner Partei de­mon­tiert.

[014]

(012)

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Stausberg, Hildegard. „‚Strenge Stausberg’: Wenn der linke Mob gegen Andersdenkende wütet“. Welt On­line (14. April 2013).

Stand: 2013-04-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird von ei­nem Vor­trag an der Humboldt Universität durch „Aktivisten“ ab­ge­halten. „Die Vor­komm­nis­se an der Humboldt-Universität spie­geln […] die Lage der öffentlichen Debattenkultur in Deutschland erschreckend klar wider. Dass eine gut organisierte Gruppe Linksextremer politisch Andersdenkende und demokratisch gewählte Volksvertreter einfach nieder­brüllt, bleibt in der Berliner Repu­blik sank­tions­los. Kein Politiker empört sich öffentlich, kein bekannter Schriftsteller positioniert sich wort­ge­waltig gegen diese In­to­le­ranz. Keine der vielen gebühren­finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender greift den Vorfall in einem ‚Schwerpunkt’ auf und zeigt an ihm die Gefahr der wachsenden Intoleranz der links­extremen Szene. Bleierne Stille im öffent­lichen Raum: Falsches Thema, falsche Tä­ter, fal­sches Opfer.“

[015]

(006)

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Wittrock, Philipp. „FDP-Spitzenkandidat: ‚Stern’-Reporterin wirft Brüderle Aufdringlichkeit vor“. Spie­gel On­line (23. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, soll eine Re­por­te­rin mit un­an­ge­mes­se­nen Bemerkungen bedrängt haben.

[016]

(004)

N.N. „Wahlkampf: Merkel twittert nicht“. Ober­baye­ri­sches Volks­blatt 5 (7. Ja­nu­ar 2013): 4.

[–] CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel twittert nicht, konkrete Pläne, ihr ein Nutzerkonto ein­zu­richten, gäbe es nicht.

[017]

(005)

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N.N. „Neue Um­fra­ge: Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle“. Spie­gel On­line (10. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Peer Steinbrück werde bei den Wahlberechtigten immer un­be­lieb­ter. „Mit der Nominierung von Steinbrück hatte die SPD eigentlich ge­hofft, Kanz­le­rin Merkel ablösen zu können. Doch jetzt scheint so­gar das Ge­gen­teil ein­zu­tre­ten, je mehr der Finanz­experte durch unbedachte Äußerungen in die Schlag­zei­len ge­rät.“
Umfragewerte nach Par­teien. CDU/CSU: 41 %/~0 %; SPD: 28 %/-1 %; FDP: 4 %/~0 %; B90/DG: 14 %/+2 %; DIE LINKE: 6 %/~0 %; PIRATEN: 3 %/-1 %; Sonstige: keine Angabe.

[018]

(014)

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N.N. „Alternative für Deutschland: Anti-Euro-Partei liegt gleichauf mit den Piraten“. Welt On­line (16. April 2013).

Stand: 2013-04-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Meinungsforschungsinstitut Insa käme die „Anti-Euro-Partei“ AfD kurz nach ihrer Gründung genauso wie die Piratenpartei Deutschland bei einer Bundestagswahl auf drei Pro­zent (CDU/CSU 39 Pro­zent, SPD 26 Pro­zent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 15 Pro­zent, DIE LIN­KE sechs Pro­zent, FDP fünf Pro­zent).

Index

Günst­lings­wirt­schaft, Lob­by­is­mus, Par­teien­spon­so­ring, Parti Pirate, Po­lit-Spon­so­ring, Schul­den­kri­se, Trans­fer­un­ion, Ver­wal­tungs­spon­so­ring.

     

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(001)

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Index

Begriffe: Be­zirks­po­li­tik, Be­zirks­ver­band, Be­zirks­vor­stand, Di­gi­ta­le Me­dien, Di­gi­ta­li­sie­rung, In­ter­net, Kom­mu­nal­po­li­tik, Kreis­ver­band, Kreis­vor­stand, Men­schen­recht, „Netz­ge­mein­de“, Netz­po­li­tik, Neue Me­dien, Par­teien­ge­fü­ge (der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land), Pi­ra­ten­par­tei (Deutsch­land), Po­li­ti­scher Ascher­mitt­woch, Print­jour­na­lis­mus, Ur­he­ber­recht, Ver­ein­te Na­tio­nen, Ver­wer­tungs­recht, Wah­len.

Geografie: Bayern, Deutsch­land, Feld­kir­chen, In­gol­stadt, Karls­ru­he, Kol­ber­moor, Mün­chen, Mün­chen Land, Ober­au­dorf (Ge­mein­de), Ober­bayern (Be­zirk), Ro­sen­heim (Kreis­freie Stadt und Land­kreis), Tei­sing, Traun­stein (Land­kreis), Un­ter­ha­ching.

         

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Flaschenpost

Nr. 7/2013, S. 6f.

2013-02-15

  Photo: Zoom in.  

Piratenpartei

3 Räume, 2 Tage, 1 Schloss – 75 Piraten. #StratCamp

Online-Doku unter flaschenpost.piratenpartei.de

Stand: 2013-02-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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Flaschenpost

2013-02-14

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  Photo: Zoom in.  

Piratenpartei

Politischer Aschermittwoch

Fotos online unter flaschenpost.piratenpartei.de

Stand: 2013-02-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

2 Photos

Flaschenpost

Nr. 7/2013, S. 2f.

2013-02-13

  Photo: Zoom in.  

Piraten suchen Wahlkampfstrategie mittels Barcamp

„.NEUSTART“ bewegt die Gemüter

Online-Doku unter flaschenpost.piratenpartei.de

Stand: 2013-02-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2013-11

2013-02-11

  Photo: Zoom in.  

Piratenpartei berät Bezirkstagswahlprogramm für Oberbayern

Aufstellung der Kandidaten für Bezirkstag und Landtag

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2013-02-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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innsalzach24.de

2013-02-04

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  Photo: Zoom in.  

Landkreis Mühldorf

Piraten nominieren Direktkandidaten

Stand: 2013-02-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2013-06

2013-01-24

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Bundesgerichtshof er­klärt Internet­anschluss zur Lebens­grund­lage

Grundsatzurteil bestätigt Hal­tung der Piratenpartei

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2013-01-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2013-05

2013-01-20

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Wahlausgang in Niedersachsen

„Piraten für kommende Wahlkämpfe gerüstet“

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2013-01-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2013-04

2013-01-19

  Photo: Zoom in.  

Piraten wählen Schmid und Kähsmann zu Direktkandidaten

Kreisverbandsgründung für Altötting noch dieses Jahr geplant

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2013-01-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2013-01

2013-01-08

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Appell der Piraten zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge

„Jede Unterschrift zählt“

Online-Doku unter www.piratenpartei-rosenheim.org

Stand: 2013-01-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2013-01

2013-01-06

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  Photo: Zoom in.  

Aufruf der Piraten zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge

„Bildungs- statt Verschuldungssystem“

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2013-01-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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Trend: Ber­lin, Ab­ge­ord­ne­ten­haus.

Urnengang: Sep­tem­ber 2016.

Trend 9/2012, Infratest dimap.
CDU: 26 %/+1 %;
SPD: 27 %/-4 %;
FDP: 2 %/~0 %;
B90/DG: 19 %/+2 %;
DIE LINKE: 12 %/+2 %;
PIRATEN: 8 %/-2 %;
Sonstige: 6 %/+1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün.

Trend: Nie­der­sach­sen, Land­tag.

Urnengang: 20. Ja­nu­ar 2013.

Trend 9/2012, Infratest dimap.
CDU: 37 %/+5 %;
SPD: 33 %/-3 %;
FDP: 3 %/-1 %;
B90/DG: 15 %/+2 %;
DIE LINKE: 4 %/+1 %;
PIRATEN: 4 %/-4 %;
Sonstige: 4 %/~0 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün.

Schles­wig-Hol­stein, Kreis­ta­ge, Stadt­ver­tre­tun­gen, Ge­mein­de­ver­tre­tun­gen.

Urnengang: 26. Mai 2013.

Bayern, Land­tag, Be­zirks­ta­ge.

Urnengang: 15. Sep­tem­ber 2013.

Trend: 18. Deut­scher Bun­des­tag.

Urnengang: 22. Sep­tem­ber 2013
(27. Sep­tem­ber 2009).

Trend 12/2012, Infratest dimap.
CDU: 39 %/-1 %;
SPD: 30 %/~0 %;
FDP: 4 %/~0 %;
B90/DG: 14 %/~0 %;
DIE LINKE: 7 %/+1 %;
PIRATEN: 3 %/-1 %;
Sonstige: 3 %/+1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

Trend: Hes­sen, Land­tag.

Urnengang: bis 17. Ja­nu­ar 2014.

Trend 12/2012, Infratest dimap.
CDU: 36 %/+3 %;
SPD: 31 %/~0 %;
FDP: 4 %/+1 %;
B90/DG: 18 %/-3 %;
DIE LINKE: 5 %/+1 %;
PIRATEN: 3 %/-1 %;
Sonstige: 3 %/-1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

Eu­ro­pa­par­la­ment.

Urnengang: Früh­jahr 2014.

Letztes Update: 2014-06-20, 20:00 ACST